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Tauchverbot für Krumme Lanke und Schlachtensee (Berlin)

geschrieben von matthes [200bar.de] 
Tauchverbot für Krumme Lanke und Schlachtensee (Berlin)
24.07.2008 14:21:19
Im Amtsblatt ABl Nr. 31/11.7.2008 hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (Abt. Jugend, Schule und Umwelt) ein Tauchverbot ausgesprochen. Zitat:

"Gemäß §25 Abs.6 Satz 2 des Berliner Wassergesetzes BWG ergeht durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die folgende Anordnung zum Gemeingebrauch: In den Gewässern Krumme Lanke und Schlachtensee ist das Sporttauchen mit Sonderausrüstung (insbesondere Atemgerät) ganzjährig untersagt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von dieser Regelung erteilt werden. Diese Anordnung gilt einen Tag nach Erscheinen im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben.(...)"

Im weiteren Text folgt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die Anordnung zur sofortigen Vollziehung sowie der Hinweis auf Bußgelder im Falle von Verstößen. Auf unsere telefonische Nachfrage nach den Gründen wurde mit Uferbelastung und evtl. Fischerei argumentiert. Eine Antwort auf die Frage, wie die X-fache Anzahl täglicher Badegäste im Vergleich zu einigen wenigen Tauchern am Tag eine geringere Belastung darstellt blieb man uns am Telefon mit Hinweis auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme schuldig.

Herzliche Grüße
Matthes



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 05.11.2008 11:10 von matthes [200bar.de].
Allgemeinverfügung des Bezirksamtes aufgehoben
05.11.2008 11:09:32
Es gibt einige Neuigkeiten zum Thema Tauchen im Schlachtensee bzw. Krumme Lanke:

Wie wir hier bereits berichteten, hat das Umweltamt Steglitz-Zehlendorf am 27.6. eine Allgemeinverfügung zur Regelung des Gemeingebrauches für die Berliner Gewässer Krumme Lanke und Schlachtensee erlassen und darin das Sporttauchen ganzjährig untersagt.
--> Link zur Allgemeinferfügung (PDF)

Am 3.11.2008 berichtet nun das Onlinemagazin Diveinside, dass diese Allgemeinverfügung aufgrund zahlreicher Widersprüche durch Taucherinnen und Taucher aufgehoben wurde und belegt dies auch durch die Kopie eines entsprechenden Schreibens an eine Taucherin.
Link --> zum Beitrag bei Diveinside

Aus diesem Schreiben geht jedoch auch hervor, dass man beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf der die Auffassung vertritt, dass das es sich beim Sporttauchen um eine Gewässernutzung handeln würde, welche nicht unter die Gemeingebrauchsregelung des Berliner Wassergesetzes fallen würde und somit ohnehin nicht erlaubt sei und mit Bußgeld geahndet werden kann.

Diese Auffassung, dass das Tauchen in Berliner Gewässern verboten sei, ist auch auf der Seite "Sauberer Schlachtensee und Krumme Lanke" des Bezirksamtes unter "Aktuelles" zu lesen:
--> zur Homepage

Die gute Nachricht ist jedoch, dass dort ausserdem zu lesen ist, dass die Allgemeinverfügung derzeit geprüft wird mit dem Ziel, "ab 2009 in sehr begrenztem Umfang hier Gerätetauchen zu erlauben". Man scheint also zumindest bemüht zu sein, das Interesse der Taucher zu berücksichtigen.

Ob nun die Rechtsauffassung des Beziksamtes, dass das Tauchen in Berliner Gewässern nicht erlaubt sei, so korrekt ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich kann dies nicht beurteilen, diese Frage wird wohl irgendwann ein Gericht entscheiden. Mir persönlich scheint jedoch die Begründung, man beruft sich auf § 3 Abs.1 Nr.4 WHG (betrifft das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer), zumindest recht fragwürdig.

Herzliche Grüße
Matthes
Re: Tauchverbot für Krumme Lanke und Schlachtensee (Berlin)
18.02.2009 12:00:28
Im Amtsblatt v. 19.1.09 gibt es nun vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine eingeschränkte Erlaubnis zum Tauchen im Schlachtensee und der Krumme Lanke. Alle Infos dazu im folgenden Thread:

http://www.200bar.de/forum/read.php?5,3243

Herzliche Grüße
Matthes
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